Die Bundesregierung macht aktuell ein „Entlastungskabinett“, um den Bürokratieabbau voranzutreiben. Als WSM haben wir uns in den BDI-Prozess eingebracht und Vorschläge gemacht, die nun in einem PP des BDI gemündet sich und an die Bundesregierung gesendet wurden. Darüber hat das Handelsblatt berichtet: Bürokratieabbau: „Entlastungskabinett“ – diese Reformen sollen Deutschland helfen (Handelsblatt+ Artikel).
Die BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner hat sich im Vorfeld der Kabinettsitzung wie folgt geäußert:
- „Die Lage in der Industrie ist ernst, deshalb muss die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau jetzt in die konkrete Umsetzung kommen. Die Koalition hat sehr viel angekündigt, dem steht bisher aber wenig gegenüber, das schon tatsächlich umgesetzt und für die Unternehmen spürbar ist. Die überbordende Bürokratie wirkt weiterhin als starke Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft.
- Ohne explizite Rückendeckung von Bundeskanzler und Vizekanzler droht die Modernisierungsagenda auf den Schreibtischen in den einzelnen Ministerien liegen zu bleiben. Jedes Ressort muss jetzt Verantwortung übernehmen und substanzielle Beiträge zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau liefern.
- Damit die Wirtschaftswende gelingt und in Deutschland wieder neue Jobs in Produktion und Innovation entstehen, braucht es neben den großen Strukturreformen teils auch kleinteilige Schritte zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie, die aber in der Summe Wirkung entfalten. Vorschläge aus der Praxis liegen zu Hunderten auf dem Tisch.“
Der BDI hat eine Liste mit über 250 Vorschlägen zum Abbau bürokratischer Hürden mit zahlreichen sehr konkreten Ansätzen für eine spürbare Entlastung der Unternehmen vorgelegt. Die Liste kennen Sie bereits in der „Arbeitsversion“. Die BDI-Vorschläge zum Bürokratieabbau (in Form eines Positionspapiers) finden Sie hier sowie als PDF im Anhang. Für Ihre zahlreiche und konstruktive Mitarbeit im Rahmen der Erstellung möchte ich Ihnen an dieser Stelle nochmals herzlich danken.
Wir hoffen auf Anhörung und massive Berücksichtigung bei der Arbeit der Bundesregierung zum Thema.
Eine große Anzahl betrifft das Thema Umwelt (11 Bereiche), das ist gut und wichtig.