„Der Schutz von Menschenrechten und Klima steht außer Frage. Aber das im Trilog diskutierte EU-Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) ist absolut unrealistisch“, kritisiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Das Sprachrohr von über 5.000 mittelständischen Unternehmen bewertet die Vorlage als beängstigend, destruktiv und nicht zielführend. „Mittelständische Industrieunternehmen, die das Gesetz mittelbar trifft, werden sich aus Überlebensgründen aus betroffenen Ländern zurückziehen, Nicht-EU-Unternehmen werden das Terrain übernehmen. Das ist weder für die Menschen noch fürs Klima noch für die EU-Wirtschaft nachhaltig“, so Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer.
Unrealistisch: lückenloser Check
Die EU-Version träfe auch Stahl und Metall verarbeitende Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Schon jetzt erleben Zulieferer, dass ihre Kunden die Verantwortung weiterreichen und von ihnen den lückenlosen Check unzähliger Lieferanten, Nutzer und Logistiker in der Wertschöpfungskette verlangen. Für diese Mammutaufgabe haben mittelständische Industrieunternehmen keinerlei Ressourcen und Kapazitäten. Sie leiden bereits unter massivem Kosten- und Bürokratiedruck – dazu kommen Auftragsrückgänge. Im Juni sind ihre Erwartungen für die kommenden Monate um weitere 15 Prozent geschrumpft. Die EU-Anforderungen würden das Fass zum Überlaufen bringen.
Beängstigend: EU will Vergehen stärker ahnden
Die Folge: Mittelständische Unternehmen ziehen sich aus Angst vor Strafe aus Regionen, die mit Menschenrechts- und Umweltproblemen etc. kämpfen, zurück. Insbesondere, da Brüssel Vergehen stärker ahnden will. „Wer riskiert schon eine Lücke in der Lieferkette, wenn heftige Sanktionen drohen“, so Vietmeyer.
Destruktiv: Brüssel torpediert globale Lieferketten
Der durch das Gesetz erzwungene Rückzug würde doppelt destruktiv wirken: auf die Länder, denen das Gesetz helfen soll, und auf die europäische Wirtschaft. Volker Bockskopf, Referent Umwelt und Arbeitsschutzpolitik beim WSM: „Die geplanten Vorgaben sind kontraproduktiv für die mittelständische Industrie: Rückzug statt gebotenem Engagement wird unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.“ Nicht nachhaltig: Menschen fallen aus der Wertschöpfungskette Der Ausstieg aus der Wertschöpfungskette lässt Menschen in ohnehin benachteiligten Ländern fallen. Den von EU-Unternehmen verlassenen Platz werden vielleicht jene einnehmen, die Arbeiter und Klima wenig interessieren. „Was ist daran nachhaltig?“, fragt sich nicht nur der WSM. Und adressiert die dringende Forderung an verantwortliche Politiker: „Das EU-Lieferkettengesetz darf mittelständische Unternehmen nicht ans Messer liefern!“