Aus dem Wachstumspaket sind für die WSM-Unternehmen folgende Punkte relevant:
- Abschreibungen:
a. die degressive Abschreibung bis 2028 verlängern und den Satz von 20
Prozent auf 25 Prozent anheben und
b. eine Reform der Sammelabschreibungen vornehmen durch Einstieg in die
Pool-Abschreibung (Anhebung auf 5.000 Euro).
- Forschungszulage:
Bemessungsgrundlage soll um weitere zwei Millionen auf 12 Millionen Euro erhöht werden. Die maximale Zulage würde sich dadurch pro Jahr auf drei Millionen Euro und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf 4,2 Millionen Euro erhöhen. - E-Mobilität:
Rückwirkend zum 1. Juli 2024 bis Ende 2028 wird eine Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge eingeführt.
Erhöhung des Deckels für den Brutto-Listenpreis von 70.000 Euro auf 95.000 Euro bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge. - Bürokratie:
Gesetzlicher Bürokratie-Entlastungspfad.
Jährliches Bürokratie-Entlastungsgesetz.
Anhebung der Schwelle, ab der ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, von 20 auf 50 Mitarbeiter.
1:1-Umsetzung von EU-Recht.
Bürokratiearme Umsetzung LKSG und vorübergehend keine Sanktionierung bei Verstößen gegen Berichtspflichten nach dem LkSG.
Verbindliche Standards, nach denen Unternehmen für ihre Informationsgewinnung bei KMU in ihrer Lieferkette Informationen abfragen dürfen.
Vorschläge der Experten-Kommissionen „Vereinfachte Unternehmenssteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ werden geprüft und bei positivem Ergebnis noch in diesem Jahr in einem Gesetzesvorhaben umgesetzt. - Arbeitsmarkt:
Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer- und beitragsfrei gestellt.
Die Bundesregierung wird einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, wird die Bundesregierung diese Prämie steuerlich begünstigen.
Die Bundesregierung wird die während der Corona-Pandemie geltenden Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung durch Arztpraxen überprüfen und ggf. im Rahmen einer möglichst bürokratiearmen Lösung anpassen. - Energie:
Stromsteuer für den jetzigen Begünstigtenkreis dauerhaft auf das EU-Minimum von 0,50 Euro/MWh (0,05 ct/kWh) absenken.
Die bisher bis 2028 befristete Strompreiskompensation (SPK) wird bis 2030 verlängert. Die Bundesregierung wird sich gegenüber der neuen Europäische Kommission dafür einsetzen, dass mit der SPK noch weitere Bereiche der Wirtschaft entlastet werden können.
Die Bundesregierung wird Maßnahmen vorlegen, mit denen die Netzkosten gesenkt und die Netzentgelte stabilisiert werden können, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Mit den Maßnahmen soll ein zentraler Beitrag zur Stabilisierung der Netzentgelte auf heutigem Niveau geleistet werden.
Netzentgeltentlastungen gemäß § 19 Absatz 2-Satz 1 bzw. Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) sichern und zukunftsfest weiterentwickeln.
Die Bundesregierung wird die im Netzentwicklungsplan bestätigten Maßnahmen in Abstimmung mit den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur staffeln, um die Ressourcen optimal zu nutzen, Verzögerungen und gleichzeitig Netzengpässe zu vermeiden, und damit Kosten zu sparen. - CBAM:
Rückerstattung von CO2-Kosten beim Export.
Kurz-Bewertung aus WSM-Perspektive:
Die meisten der geplanten Maßnahmen sind positiv zu bewerten, allerdings bleiben die Ankündigungen zum Bürokratieabbau weitgehend unkonkret. Auch bei den Netzentgelten reicht ein Beitrag zur Stabilisierung auf heutigem Niveau nicht aus, ein Bundeszuschuss, wie es ihn im letzten Jahr noch gegeben hatte, wird nicht erwogen. Die Themen Infrastrukturausbau Schiene und Straße werden nicht aufgegriffen.
Der WSM wird die relevanten Themen vertieft bewerten und seine politische Agenda daran orientieren. Gerne nehmen wir Ihre Hinweise zu dem Papier auf.