„Wir brauchen einen wasserdichten Schutzschirm“ – BfE-Position zur Strom- und Gaspreisbremse

Ansprechpartner: Tobias Hain

Gestern ist ein erster Gesetzesentwurf zur Umsetzung der zweiten Stufe der Vorschläge der Gaskommission bekannt geworden. In dem nun vorliegenden (Vor-)Entwurf geht es um die Umsetzung der Gas- und Wärmepreisbremsen.

Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um einen ersten Arbeitsstand vom 11.11.2022 und noch nicht um eine zur Kommentierung herausgegebene Fassung. Viele der aktuell kritisch diskutierten Punkte wie zum Beispiel zur Einhaltung der Vorgaben des EU-Beihilferechts, zu den Kriterien zum Standorterhalt oder zu einem möglichen Boni- bzw. Dividendenverbot sind in dem Entwurf noch offen bzw. mit Platzhaltern versehen.

Zum Entwurf der geplanten Strom- und Gaspreisbremse nahm das Bündnis faire Energiewende BfE im beigefügten Positionspapier Stellung. Dieses wurde an folgenden Verteiler versendet:

Bundesregierung:

  • BMWK: Habeck, Kellner
  • BMF: Lindner
  • BK: BM Schmidt

Parlament:

  • SPD: Bernd Westphal, Esra Limbacher, Dr. Matthias Miersch
  • Grüne: Andreas Audretsch, Dieter Janecek, Dr. Julia Verlinden
  • FDP: Michael Kruse, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Lukas Köhler
  • CDU: Julia Klöckner, Jens Spahn, Mark Helfrich

Der Zeitplan sieht abweichend vom Eckpunktepapier (dort 18.11.) einen Kabinettsbeschluss am 25.11. oder spätestens am 28.11.2022 vor und die erste Lesung am 01.12. Am 15.12. sollen die Gesetzesentwürfe zur Gas- und Strompreisbremse durch den Bundestag und am 16.12. durch den Bundesrat.

Wir begleiten den Prozess eng und halten Sie informiert.

IMU-Ansprechpartner: hain(at)massivumformung.de