Spürbare politische Erfolge der Verbände in der Krise

Die Arbeit der Industrieverbände als politische Interessensvertreter ihrer Branchen ist häufig mühsam und die Ergebnisse sind kaum direkt nachzuvollziehen. Anders in der aktuellen Krise, in der ein Großteil der durch IMU, WSM und BDI entwickelten Positionen umgesetzt werden konnten.

Schon früh zu Beginn der Corona-Krise startete der Industrieverband Massivumformung mit dem IMU Corona Mittagsforum eine Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch und nutzte die Möglichkeit dieses Dialogs zur regelmäßigen Abfrage der Stimmung und Bedarfe seiner Mitglieder. Hier wurden die staatlichen Maßnahmen diskutiert und Positionen entwickelt, die vom Wirtschaftsverband WSM aufgegriffen wurden und über den Bundesverband BDI bei den politischen Entscheidungsträgern platziert und umgesetzt werden konnten.

Während zu Beginn der mittlerweile 10 Veranstaltungen umfassenden Staffel der IMU Corona Mittagsforen noch im Wesentlichen die Relevanz und Praxistauglichkeit der schnell von der Bundesregierung beschlossenen erleichterten Kurzarbeitergeldregelung und der Liquiditätshilfen (Betriebsmittelkredite, Steuerstundungen) diskutiert wurden (20./27.03.), wurde in der Umfrage am 31.03. abgefragt, welche Änderungen und Ergänzungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sich die Teilnehmer für ihr Unternehmen wünschten (Bild 1).

„Welche Änderungen / Ergänzungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wünschen Sie sich für Ihr Unternehmen?“ (Umfrage IMU Corona Mittagsforum 31.03.2020)

Die aufgezeigten Handlungsbedarfe hat der deutsche Gesetzgeber inzwischen aufgegriffen und damit die wichtigsten Forderungen der IMU-Mitglieder, die gemeinsam im Verbund der Industrie- und Wirtschaftsverbände verfolgt wurden, erfüllt. So kann etwa der KfW-Schnellkredit mit einer 100% Haftungsfreistellung bis zu einer Kreditsumme von 800 T€ seit dem 15.4. beantragt werden, den Schutzschirm für Warenkreditversicherer hat die Bundesregierung am 16.4. verkündet. Die gewünschte Anpassung der Kurzarbeiterregelung wurde am 7. April in einer weiteren Umfrage noch einmal spezifiziert und auch hier mittlerweile von der Bundesregierung den Hauptforderungen durch Ergänzungsbeschlüsse Rechnung getragen (Bild 2).

„Welche Optimierungen der neuen Kurzarbeiterregelung wünschen Sie sich für Ihr Unternehmen?“ (Umfrage IMU Corona Mittagsforum 07.04.2020)

Im selben Mittagsforum am 7. April wurde erneut nach notwendigen ergänzenden Unterstützungen gefragt. Die für die Teilnehmer wichtigsten Ergänzungen (Stundung / Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuerzahlungen und Schutzschirm für Warenkreditversicherungen) finden sich in den Beschlüssen der letzten Wochen wieder (Bild 3).

„Welche ergänzenden Unterstützungen sollte die Bundesregierung beschließen?“ (Umfrage IMU Corona Mittagsforum 07.04.2020)

Im Zuge der regelmäßigen Umfragen haken wir inzwischen auch nach, inwiefern die beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen tatsächlich bei den Unternehmen ankommen und die dortigen Bedarfe treffen. So mussten wir in der Umfrage vom 28. April leider feststellen, dass der Großteil der Teilnehmer (75%), die bereits Erfahrungen mit Reaktionen der Warenkreditversicherer gemacht haben, auch nach Beschluss des Schutzschirms trotzdem von weiteren Kürzungen ihrer Limits betroffen waren. Auch die Geschwindigkeit der Auszahlung der beantragten KfW-Mittel lässt zu wünschen übrig – erst 16% der Anträge sind bearbeitet und die Mittel ausgezahlt, 84% der Unternehmen warten noch auf den Abschluss der Bearbeitung. Auf diese klaren Missstände weist der IMU momentan hin und drängt auf Abhilfe.

Auf Basis der letzten Diskussions- und Umfrageergebnisse gilt es nun, die neu entstandene Debatte zu geeigneten staatlichen Konjunkturmaßnahmen zu begleiten. Der Großteil der beteiligten IMU-Mitglieder präferiert hier eine Prämie in Zusammenhang mit Neuwagenkäufen. Die Hälfte davon findet, dass ein solches Paket an Umweltschutzkriterien geknüpft sein sollte (Bild 4).

„Welches Modell staatlicher Konjunkturmaßnahmen halten Sie für am geeignetsten?“ (Umfrage IMU Corona Mittagsforum 28.04.2020)

Wollen auch Sie Ihre Wünsche und Beschwerden zu den aktuellen Maßnahmen an die Politik formulieren? Dann nehmen Sie teil an unseren IMU Corona Mittagsforen – selten war der Draht zu den politischen Entscheidungsträgern so kurz und die Erfolgswahrscheinlichkeit so hoch wie in der aktuellen Situation!

IMU-Ansprechpartner:
Holger Ade, Leiter Fachbereich Markt und Konjunktur
hade(at)massivumformung.de.

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Bild 2

Bild 3

Bild 4