Vor dem Hintergrund der Verschiebung der Einführung des Europäischen Emissionshandels für Verkehr, Gebäudewärme und kleinere Industrieanlagen (ETS-2) auf 2028 hat das Bündnis faire Energiewende (BfE) diese Woche den beigefügten Brief mit der Forderung
- eine wesentliche Verbesserung der Carbon-Leakage-Regelung (BECV) oder
- Einführung eines wesentlich niedrigeren CO2-Preises für den Einsatz von Brennstoffen für industrielle Prozesswärme oder
- ein temporäres Aussetzen des nationalen BEHG für den Einsatz von Brennstoffen für industrielle Prozesswärme, bis ein wirksamer ETS-2 in der EU eingeführt ist
an folgenden Verteiler gesendet:
- Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Ausschuss für Wirtschaft und Energie
- Bundeskanzleramt: Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE): Ministerin Reiche, StS Wetzel, PStS Connemann
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Minister Schneider, StS Flasbarth, PStS Träger
Ansprechpartner:
Holger Ade
Diplom-Kaufmann
Leiter Industrie- und Energiepolitik