Koalitionsausschuss setzt zahlreiche Wahlkampfforderungen um

Sofortprogramm der Bundesregierung legt Grundstein für wirtschaftliche Erneuerung

Die Bundesregierung hat am 28. Mai ein umfassendes Sofortprogramm beschlossen, das zentrale Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands enthält. In fünf Themenbereichen – von Investitionen über Bürokratieabbau bis hin zu Energieentlastung – finden sich zahlreiche Punkte wieder, die wir im Wahlkampf gefordert haben.

Besonders erfreulich: Viele unserer Kernanliegen wurden aufgegriffen. Zu den relevanten Maßnahmen zählen unter anderem:

  • Einführung eines Investitions-Boosters in Form der degressiven AfA für Ausrüstungsinvestitionen

  • Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, insbesondere Körperschaftsteuer und § 34a EStG

  • Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr – ein lang ersehnter Schritt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

  • Vereinfachung der Genehmigungen für Wasserstoffinfrastruktur – essenziell für die Transformation der Industrie

  • Steuerliche Förderung der Elektromobilität – ein wichtiges Signal für die Automobilbranche

  • Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – ein klares Bekenntnis zu weniger Bürokratie

  • Reduzierung von Netzentgelten und Umlagen im Strombereich sowie Senkung der Stromsteuer

  • Abschaffung der Gasspeicherumlage

Der Koalitionsausschuss betont, dass bereits „bis zur Mitte des Jahres“ spürbare Fortschritte erzielt werden sollen – ein ambitionierter Zeitrahmen, der deutlich macht: Es geht voran.

Dennoch bleibt klar: Dieses Sofortprogramm ist ein erster wichtiger Schritt – weitere müssen folgen. Wir werden den Prozess konstruktiv-kritisch begleiten und weiterhin für die Umsetzung unserer weiteren Forderungen eintreten.