Die Bundesregierung hat am 28. Mai ein umfassendes Sofortprogramm beschlossen, das zentrale Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands enthält. In fünf Themenbereichen – von Investitionen über Bürokratieabbau bis hin zu Energieentlastung – finden sich zahlreiche Punkte wieder, die wir im Wahlkampf gefordert haben.
Besonders erfreulich: Viele unserer Kernanliegen wurden aufgegriffen. Zu den relevanten Maßnahmen zählen unter anderem:
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Einführung eines Investitions-Boosters in Form der degressiven AfA für Ausrüstungsinvestitionen
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Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, insbesondere Körperschaftsteuer und § 34a EStG
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Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr – ein lang ersehnter Schritt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
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Vereinfachung der Genehmigungen für Wasserstoffinfrastruktur – essenziell für die Transformation der Industrie
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Steuerliche Förderung der Elektromobilität – ein wichtiges Signal für die Automobilbranche
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Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – ein klares Bekenntnis zu weniger Bürokratie
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Reduzierung von Netzentgelten und Umlagen im Strombereich sowie Senkung der Stromsteuer
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Abschaffung der Gasspeicherumlage
Der Koalitionsausschuss betont, dass bereits „bis zur Mitte des Jahres“ spürbare Fortschritte erzielt werden sollen – ein ambitionierter Zeitrahmen, der deutlich macht: Es geht voran.
Dennoch bleibt klar: Dieses Sofortprogramm ist ein erster wichtiger Schritt – weitere müssen folgen. Wir werden den Prozess konstruktiv-kritisch begleiten und weiterhin für die Umsetzung unserer weiteren Forderungen eintreten.