Zum 30. April 2022 hat der Industrieverband Massivumformung e.V. IMU bei der Deutschen Emissionshandelsstelle DEHSt den Antrag auf höhere Einstufung der Freiformschmieden (PRODCOM-Code 2550.11.34) bei der Entlastung von CO2-Abgaben sowie zum Stichtag 31.12.2022 den Antrag auf Aufnahme der Gesenkschmieden (PRODCOM-Code 2550.12) auf die Liste der BECV-entlastungsberechtigten Sektoren gestellt.
In den Anträgen wurden die hohe Handels- und die hohe Emissionsintensität der Branche über eine repräsentative Stichprobe nachgewiesen und durch eine Wirtschaftsprüfungskanzlei bestätigt.
Seit der Übermittlung der Anträge an die DEHSt haben wir allerdings keine Rückmeldung zum Status der Anträge erhalten. Unsere letzte Information ist, dass diese von DEHSt und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK genehmigt seinen und seitdem zur Genehmigung bei der EU-Wettbewerbskommission DG COMP lägen.
Die aktuell ausschließlich in Deutschland erhobenen CO2-Steuern auf den Einsatz fossiler Brennstoffe führen zu massiven Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen europäischen und nicht-europäischen Ländern, in denen keine solchen Abgaben existieren. Die Zusatzkosten müssen aus Gründen der kaufmännischen Sorgfalt in den Angebotskalkulationen berücksichtigt werden, was zu deutlichen Preisnachteilen gegenüber ausländischen Wettbewerbern führt (kein „Level playing field“). Die erdgasbetriebenen Prozesse der Erwärmung und der Wärmebehandlung im Rahmen des Schmiedeprozesses großer Werkstücke lassen sich nicht auf wirtschaftliche Weise durch alternative Prozesse (Induktion, Wasserstoffverbrennung) ersetzen.
Da der Antragstellungen bereits über zwei bzw. ca. eineinhalb Jahre zurückliegt und die betroffenen Unternehmen der Branche sich während der schwebenden Genehmigungen in der beschriebenen wirtschaftlichen Nachteiligkeit bewegen, bitten wir nun den EU-Parlamentarier und Vorstandsmitglied der EVP-Fraktion, darum, bei der zuständigen Stelle nach dem Status der Anträge zu fragen und darauf hinzuwirken, diese schnellstmöglich zu bearbeiten.
Das vollständige Schreiben an Dr. Peter Liese ist beigefügt.
Ansprechpartner: Tobias Hain, hain@massivumformung.de
