Gaspreisbremse - betroffene Unternehmen dürfen nicht ein zweites Mal Flutopfer werden!

Ansprechpartner: Tobias Hain

Die geplanten Maßnahmen der Gaspreisbremse beziehen sich auf das Jahr 2021 – für einige Unternehmen der Massivumformung ein Sonderjahr mit langen Produktionsausfällen in Folge der Hochwasserkatastrophe und nicht repräsentativ für den üblichen Gasverbrauch. IMU und WSM setzen sich für eine faire Lösung für die Betroffenen ein.

Mit einem eindringlichen Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus, Dirk Wiese und Bettina Lugk (SPD) sowie Paul Ziemiak (CDU) hat der Hauptgeschäftsführer des WSM, Christian Vietmeyer, auf Bitte des IMU auf die Verfälschung der Bezugsbasis für die angedachte Gaspreisbremse für Opfer der Hochwasserkatastrophe 2021 hingewiesen:

„… wir hatten über die Gaspreisbremse gesprochen, eine sehr wichtige Stütze für die stahl- und metallverarbeitenden Betriebe. Wir begrüßen diese sehr, und haben Sie vielen Dank für Ihren Einsatz bei der unmittelbaren Umsetzung in Gesetze.

Wir hatten auch das Thema Bezugsjahr 2021 angesprochen. Die 70% für RLM-Kunden beziehen sich auf den Gasverbrauch aus dem Jahr 2021.

Am 14. Juli 2021 ist ein Jahrhunderthochwasser über Regionen hereingebrochen, in denen seit über 100 Jahren Stahlverarbeitung stattfindet. Beispielsweise war der Raum Altena heftig überschwemmt. Die Bilder haben wir alle noch vor Augen. In einigen Drahtziehereien und Schmieden stand das Wasser teilweise mannshoch, viele Produktionsanlagen waren zerstört. In der Folge kam es zu ganz erheblichen Produktionsunterbrechungen über Monate. Mit viel Mühe, erheblichem Aufwand und großem Einsatz konnten die meisten Unternehmen wiederhergestellt werden, sodass sie in 2022 wieder produzieren. Auch für die Mitarbeiter und ihre Familien, die größtenteils dort wohnen, war das eine harte Zeit, viele Leiden immer noch unter den Folgen.

Ich füge Ihnen kurze Berichte der Eisendraht- und Stahldraht-Vereinigung, des Industrieverbands Massivumformung und des Deutschen Schraubenverbands an.

Für diese, vom Hochwasser betroffenen Unternehmen, würde eine Bezugnahme auf das Verbrauchsjahr 2021 eine große Ungerechtigkeit bedeuten. Sie würden ein zweites Mal Hochwasseropfer werden. Denn ihre Gasverbräuche in 2021 liegen sehr deutlich unter den üblichen Bezügen.

Wir möchten Sie deshalb bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. Wir wissen, dass jetzt eine schnelle und praktikable Pauschallösung gefunden werden muss. Es sollte aber möglich sein, für diese Unternehmen eine angemessene Lösung zu finden. Beispielsweise könnte man zulassen, alternativ den Gasverbrauch aus der ersten Jahreshälfte 2021 auf das gesamte Jahr hochzurechnen oder einen Mittelwert aus mehreren Jahren zu nehmen.

Ich möchte Sie bitten, sich für diese Unternehmen einzusetzen und stehe Ihnen sehr gerne für weitere Informationen zu Verfügung.“

Der Industrieverband Massivumformung IMU hatte zuvor in einem Schreiben die potenzielle Ungleichbehandlung kritisiert und exemplarisch betroffene Unternehmen der Branche aufgeführt. Weitere Schreiben, unter anderem an das bei der Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission federführende Bundeswirtschaftsministerium BMWK sind geplant.