BECV wieder nicht im Kabinett - inzwischen drängt die Zeit

Die Verordnung, die energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch den nationalen Brennstoffemissionshandel schützen soll, wird erneut von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen und der Beschluss mindestens um eine Woche auf den 24. März verschoben. Dabei drängt inzwischen die Zeit, wenn der Bundestag noch vor der Sommerpause befasst werden soll. Im September wird schließlich ein neuer Bundestag gewählt. Der BDI titelt dazu pointiert:

Bundesregierung riskiert die Zukunft kleiner und mittlerer Unternehmen: Kein Fortschritt beim Schutz vor Carbon Leakage