Anpassungen des EnSiG - §24 bleibt, wird aber ergänzt um §26 Umlagesystem

Autor: Holger Ade

Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) um einen neuen §26 zu ergänzen, der ein umlagefinanziertes System zur Finanzierung der Mehrkosten der Erdgasversorgung einführt. Das BMWK hat ausdrücklich folgende Klarstellung gemacht: Der Preisanpassungsmechanismus des § 24 EnSiG und der Umlagemechanismus des § 26 EnSiG könnten nicht parallel gezogen werden.

Beide Instrumente stehen alternativ zueinander, das heißt, es kann nur entweder der Preisanpassungsmechanismus des § 24 EnSiG oder der saldierte Preisanpassungsmechanismus des § 26 EnSiG greifen. Des Weiteren werden in § 29 EnSiG zeitlich befristet gesellschaftsrechtliche Erleichterungen eingeführt, welche dem Bund die Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur im Energiesektor erleichtern.

In der Rangfolge der § 24, 26 und 29 EnSiG wird im Gesetz klargestellt, dass die Stabilisierungsmöglichkeiten im Sinn des § 29 Abs. 1 EnSiG vorrangig zu den Optionen nach § 26 und § 24 des Energiesicherungsgesetzes zu prüfen sind. Das bedeutet, dass man, wie von uns gefordert, zunächst am Anfang der Lieferkette ansetzt, um die marktlichen Verwerfungen abzufangen.

Die Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten, häufig als „Force Majeure“ Fall bezeichnet, die laut BMWK nur in den wenigsten Fällen tatsächlich bestehen dürften, wird unter den Vorbehalt der Genehmigung der Bundesnetzagentur gestellt. Dieser Genehmigungsvorbehalt dient dem Interesse der Versorgungssicherheit. Er schützt die Abnehmer von Gas vor Liefereinstellungen oder -reduzierungen und damit die Verbraucher.

Der Vorbehalt bedeutet konkret, dass ein Energieversorgungsunternehmen sich nicht auf Force Majeure berufen kann, wenn es von deutlich höheren Beschaffungspreisen getroffen ist, d. h. auch bei stark gestiegenen Beschaffungskosten muss die Beschaffung erfolgen und der Lieferpflicht an Kunden nachgekommen werden.

Die Formulierungshilfe sowie die Erläuterungen des BMWK finden Sie unterhalb zum Download. Diese Formulierungshilfe wurde von den Fraktionen der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gestern Nachmittag in den Fraktionssitzungen in das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag eingebracht. In einer Sondersitzung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages wurde die Formulierungshilfe und die damit verbundenen Gesetzesänderungen gestern bereits beraten sowie in der beigefügten Fassung beschlossen.