REPower EU - Bundesregierung sollte Vorschläge der Kommission kurzfristig umsetzen

In ihrer Kommunikation REPower Europe macht die EU-Kommission weitreichende Vorschläge für erschwingliche, sichere und nachhaltige Energieversorgung, die kurzfristig umgesetzt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten

Unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine und historisch hohen Energiepreisen hat die Europäische Kommission am 8. März 2022 ihre angepasste Energiestrategie kommuniziert. REPowerEU zielt auf drei prioritäre Handlungsstränge ab und hinterlegt diese mit einer Reihe konkreter Handlungsempfehlungen und Maßnahmen:

Dringende Abfederung der Einzelhandelspreise und Unterstützung stark exponierter Unternehmen, unter anderem Befristete steuerliche Maßnahmen für unerwartete Gewinne aus der Stromerzeugung („windfall profits“) und Umverteilung eines Teiles dieser Gewinne an Stromendverbraucher,

sofortiger Beginn der Vorbereitungen für den nächsten Winter, um ausreichende Gasspeichermengen sicherzustellen, darunter Vorlage eines neuen EU-Gesetzgebungsvorschlages zu Gasmindestfüllständen im April 2022 mit neuer Zielvorgabe von 90 % Mindestfüllstand bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres,

Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas durch Diversifizierung der Gasversorgung sowie die beschleunigte Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen (auf der Ebene der Haushalte, der Gebäude und der Industrie sowie auf der Ebene des Stromsystems durch die Steigerung der Energieeffizienz, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und Beseitigung von Engpässen in der Infrastruktur).

Die Bundesregierung sollte die Vorschläge der Kommission dringend kurzfristig aufgreifen und unbürokratisch umsetzen.