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Professor Hüther stellt alternative Finanzierungsvorschläge für die EEG Umlage vor

Am 24. Oktober hat Prof. Dr. Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW, Köln), im Auftrag des Gesamtverbands Textil + Modeindustrie sowie des WSM ein Gutachten zur Steuerfinanzierung der EEG-Kosten vorgestellt. Der deutliche Anstieg der EEG-Umlage 2013 führt in der Öffentlichkeit und in der Politik zu Überlegungen, die Ausnahmen für die Industrie auf den Prüfstand zu stellen. Dabei trägt die Ausweitung der besonderen Ausgleichsregel lediglich mit 0,14 Cent/KWh zum Anstieg der EEG-Umlage um 1,685 Cent/KWh bei. Gleichwohl scheint die notwendige weitere Ausweitung der Entlastungen derzeit politisch nicht durchsetzbar zu sein. Das macht es erforderlich, über alternative Finanzierungsmodelle der EEG-Kosten nachzudenken.

 

Zusammenfassung des IW-Gutachtens:

Die EEG-Umlage spiegelt die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Wert des EEG-Stroms wider. Die Gesamtsumme dieser Differenzkosten steigt seit Jahren, so dass von der EEG-Umlage erhebliche Verteilungswirkungen sowohl bei Unternehmen als auch bei den Haushalten ausgehen. Wird die EEG-Umlage in ihrer derzeitigen Form abgeschafft, müssen andere Finanzierungsquellen zur Förderung der erneuerbaren Energien erschlossen werden. Die Vergütungsregelungen für Strom aus erneuerbaren Energien sind jedoch sehr langfristig angelegt, sodass eine substantielle Reduzierung des Finanzierungsbedarfs in den kommenden Jahren wohl kaum durchgesetzt werden kann. Eine Finanzierung der Differenzkosten über steuerliche Instrumente hätte immerhin den Vorteil, dass anders als bei der jetzigen Konstruk-tion eine Kontrolle durch das Parlament erfolgen kann, da die Finanzierung dann aus dem Bundeshaushalt erfolgen muss. Da bereits in 2012 ein beträchtliches Aufkommen in zwei-stelliger Milliardenhöhe erbracht werden muss, das im Folgejahr auch noch um mehr als 40 Prozent steigen wird, werden beträchtliche Steuererhöhungen erforderlich, wenn die zur Finanzierung notwendigen Summen nicht durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle kompensiert werden können. An der Gesamtbelastung ändert sich dadurch nichts, denn die Gegenbuchung dieser Steuererhöhungen ist der Wegfall der EEG-Umlage.

Das vorliegende Gutachten hat verschiedene Varianten einer steuerlichen Finanzierung der EEG-Kosten untersucht. Dazu wurden unterschiedliche Anpassungen der Umsatzsteuersätze, der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags in verschiedenen Kombinationen untersucht. Die Größenordnung des Finanzierungsbedarfs lässt sich verdeutlichen, indem der notwendige Anpassungsbedarf bei einzelnen Steuern betrachtet wird. Der Regelsatz der Umsatzsteuer müsste schon in 2012 um zwei Prozentpunkte steigen, um die EEG-Kosten ohne EEG-Umlage zu finanzieren. Alternativ wäre dazu eine Verdopplung des Solidaritätszuschlags bzw. ein zusätzlicher Energie-Soli in gleicher Höhe des bestehenden Solidaritätszuschlags erforderlich. Bei der zu erwartenden EEG-Umlage in Höhe von 5 Cent/kWh für das Jahr 2013 steigen die Anforderungen entsprechend. Bei alleiniger Finanzierung durch die Umsatzsteuer müsste der Regelsatz um 2 Prozentpunkte und der ermäßigte Steuersatz um einen weiteren Prozentpunkt angehoben werden. Eine Alternative könnte die Abschaffung aller ermäßigten Steuersätze außer bei Nahrungsmitteln sein. Das zusätzliche Aufkommen würde hier auch noch ausreichen, um zusätzlich einen ermäßigten Steuersatz auf Strom zu finanzieren. Bei einer ausschließlichen Betrachtung der Umsatzsteuer ist jedoch zu bedenken, dass die EEG-Lasten, die bislang auf die unternehmerischen Stromverbräuche anfallen, komplett auf die Haushalte verschoben würden. Dies gilt nicht in gleicher Weise bei Veränderungen des Solidaritätszuschlags, der sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer auch auf unternehmerische Einkünfte anfällt. Die Zusatzbelastung für die privaten Haushalte fällt in den Szenarien am geringsten aus, in denen zusätzlich die Stromsteuer um 2 Cent/kWh erhöht wird.

Die EEG-Umlage im Status quo belastet die Haushalte weitgehend unabhängig von ihrer Einkommensposition. Nur die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen zahlen in absoluten Zahlen etwas mehr als der Durchschnitt. Das bedeutet gleichzeitig, dass der Belastungsanteil durch EEG-Kosten am Gesamteinkommen desto größer ist, je niedriger das Einkommen eines Haushalts ausfällt. Alle steuerlichen Finanzierungsalternativen verteilen bei der Belastung um. Zu unterscheiden ist dabei grundsätzlich zwischen solchen Varianten mit einer Variation der Umsatzsteuer und jenen, bei denen der Solidaritätszuschlag verändert wird. Die Umsatzsteuer belastet die Einkommensbezieher annähernd proportional bzw. leicht regressiv, weil die Sparneigung mit zunehmendem Einkommen steigt. Dementsprechend steigt die Belastung durch eine höhere Umsatzsteuer annähernd mit dem Einkommen, wobei untere Einkommen relativ etwas stärker belastet werden als die oberen. Beim Solidaritätszuschlag, der an den progressiven Einkommensteuertarif angelehnt ist, ist nicht nur die absolute, sondern auch die relative Belastung bei den oberen Einkommen höher. Die unteren Einkommensgruppen, die auch kaum Steuern zahlen, sind von der Belastung weitgehend ausgenommen, während insbesondere die Bezieher hoher Einkommen um ein Mehrfaches ihrer jetzigen EEG-Kosten zusätzlich belastet würden. Wird die Stromsteuer ebenfalls erhöht, sind davon auch die niedrigeren Einkommen betroffen. Insgesamt fällt die Zusatzbelastung etwas geringer aus, da in diesem Fall ein Teil der Mehrbelastung von den Unternehmen getragen wird.

Am 15. Oktober 2012 haben die Stromübertragungsnetzbetreiber bekannt gegeben, dass die EEG-Umlage in 2013 auf 5,277 Cent steigen wird. Dadurch erhöht sich auch der Finanzierungsbedarf. Angesichts aktueller Prognosen ist nun bereits in 2012 von etwa 14,2 Milliarden Euro auszugehen, in 2013 sogar von 20,3 Milliarden Euro. Um eine komplette Gegenfinanzierung zu erzielen, müsste insbesondere in den Szenarien, die eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags beinhalten, dieser noch weiter steigen. Die Verteilungswirkungen würden sich dadurch nicht wesentlich ändern. Als Alternative zu einer weiteren Steuererhöhung müssten Ausgaben an anderer Stelle eingespart werden.