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Kartellrecht und Verbandsarbeit – IMU-Dialog mit dem Bundeskartellamt wird aktiv fortgeführt

Mit einem klaren Bekenntnis zur kartellrechtskonformen Verbandsarbeit, umfassenden Leitlinien zur operativen Umsetzung, stringentem Veranstaltungsmanagement und einem selbstkritischen Monitoring stellt sich der Industrieverband Massivumformung den kartellrechtlichen Anforderungen (siehe Aktuelles vom 01.08.2018). Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, dem Generalverdacht und Fehlberatungen gegen die Verbandsarbeit weiter entgegenzuwirken, wurde auch im zweiten Halbjahr 2018 der zu Beginn des Jahres aufgenommene aktive Dialog mit dem Bundeskartellamt fortgeführt und weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Kartellrechtskonformität unserer verbandlichen Aktivitäten getroffen.

Nachdem der Industrieverband Massivumformung IMU und die German Cold Forging Group GCFG im ersten Halbjahr 2018 Flagge gezeigt und den aktiven Dialog mit dem Bundeskartellamt aufgenommen haben, wurde das Thema „Kartellrecht und Verbandsarbeit“ in der zweiten Jahreshälfte auch von anderen Verbänden und Institutionen aufgegriffen. Zudem intensivierte der IMU vor dem Hintergrund anhaltender Verunsicherungen in der Branche den Dialog mit der Behörde.

„Keine differenzierte juristische Beratung – kein Generalverdacht“ - zweiter Schriftwechsel mit Andreas Mundt

Auf Basis des ersten Schriftverkehrs zu Jahresanfang und der Diskussion mit der Leiterin der 5. Beschlussabteilung im Rahmen der IMU-Jahrestagung wurde Anfang September 2018 im Namen der GCFG ein weiteres Schreiben an den Präsidenten des Bundeskartellamts, Herrn Mundt, aufgesetzt, in dem der Geschäftsführer des IMU, Tobias Hain, die anhaltende, von den Vorgaben des Amtes abweichende, Beratung durch Rechtsanwälte und Compliance Abteilungen, Abstand von allen verbandlichen Aktivitäten zu nehmen, anprangerte. Auch auf den Eindruck eines Generalverdachts der Beamten des Kartellamts gegen Verbandsarbeit im Rahmen von Durchsuchungen und die schädlichen Effekte der langen Verfahrensdauern wurde hingewiesen.

Unterstützt vom Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung WSM und weiteren Mitgliedsverbänden wurden in dem Schreiben sieben konkrete Anregungen formuliert, um dem Generalverdacht entgegenzuwirken.

In seiner Rückantwort betonte Herr Mundt, dass die geschilderte Beratung durch Rechtsanwälte oder Compliance Abteilungen nicht der Linie des Kartellamts entspricht und keine differenzierte juristische Beratung darstelle. Er widersprach dem Eindruck eines Generalverdachts gegen Verbände von Seiten des Amtes und führte noch einmal an, dass „Verbandsarbeit aus wettbewerblicher Sicht im Allgemeinen nicht nur unbedenklich, sondern regelmäßig begrüßenswert“ sei.

„Rückzug ist der falsche Weg“ – BDI-Verbändegespräch mit Andreas Mundt

Diese Aussagen wiederholte Herr Mundt in einem im September 2018 vom Bundesverband der Deutschen Industrie BDI organisierten Gespräch „in kleinem Kreis“, an dem auch der Vorstandsvorsitzende des IMU, Herr Dr. Springorum, teilnahm. In dem Gespräch wurden Herrn Mundt nochmals „aus erster Hand“ von den anwesenden Unternehmen- und Verbandsvertretern die Verunsicherung widergespiegelt, die durch Untersuchungen des Amtes und undifferenzierte Empfehlungen der Anwaltschaft entsteht.

Herr Mundt legte Wert auf die Aussage, dass eine Forderung der Kartellbehörden an Unternehmen, sich vorbeugend aus der Verbandsarbeit zurückzuziehen, nicht existiert: „Rückzug aus der Verbandsarbeit aus Gründen des befürchteten Haftungsrisikos ist der falsche Weg.“.

„… dann verlangen Sie ihr Geld zurück“ – Vortrag Andreas Mundt bei IGF-Veranstaltung

Mitte September stand Herr Mundt für eine Rede und ein Pausengespräch im Rahmen einer im Bundeswirtschaftsministerium BMWi organisierten Veranstaltung der IGF – Industrielle Gemeinschaftsforschung zur Verfügung. Hierbei stand speziell die Zusammenarbeit der Unternehmen im Rahmen von öffentlich geförderten Forschungsprojekten im Fokus. Diese sieht das Bundeskartellamt grundsätzlich als vorwettbewerblich und unkritisch an. Allenfalls ein Austausch über den individuellen Umgang mit den gemeinsamen Forschungsergebnissen (Produktgestaltung, Produktvermarktung, etc.) könnte wettbewerbsrechtlich relevant sein und ist zu vermeiden.

Von Empfehlungen von Anwälten im Rahmen von Compliance-Schulungen, von Verbandsarbeit ganz abzusehen, distanzierte sich Herr Mundt und empfahl, eine solche Schulung zu verlassen und sein Geld zurückzufordern, da dies das letzte wäre, was das Kartellrecht fordert und was die Behörde durchsetzen würde. Erneut lobte er die Rolle der Verbände und würdigte deren Arbeit. Er betonte dabei, dass das Bundeskartellamt Verbandsarbeit ausdrücklich begrüßt und dass diese vom Kartellrecht ausdrücklich gedeckt ist. In Fällen, in denen Verbände kartellrechtlich belangt wurden, seien die angebotenen Plattformen zum Erfahrungsaustausch missbraucht worden.

Im anschließenden Pausengespräch mit Tobias Hain, Geschäftsführer des IMU, und weiteren Vertretern der Branche baten diese darum, die zuvor geäußerten klaren Aussagen und Ansichten der Behörde auch der Kartellrechtsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Dies versprach Herr Mundt den Gesprächsteilnehmern.

Auch GCFG kartellrechtlich zertifiziert

Nachdem bereits im Juni 2018 der Industrieverband Massivumformung sein Zertifikat über kartellrechtskonforme Verbandsarbeit erhalten hatte, wurde im Oktober 2018 auch der German Cold Forging Group GCFG durch die Compliance Audit Kartellrecht der spezialisierten Kanzlei Hermanns-Wagner-Brück bestätigt, dass die gegenwärtige Tätigkeit in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Rechtsvorschriften des deutschen und europäischen Kartellrechts erfolgt.

Umgang mit Marktrunden und Preisindizes – Gespräch mit Eva-Maria Schulze

Im eigenen ständigen Bemühen um weitere Aufklärung und die Vermeidung kartellrechtlicher Fallstricke bat der Industrieverband Massivumformung um ein erneutes Gespräch mit Frau Schulze, Leiterin der 5. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts, das Anfang November 2018 unter Beteiligung von Dr. Springorum und Herrn Hain stattfand. Hierbei wurden insbesondere die Rahmenbedingungen für die häufig bei Verbandssitzungen durchgeführten Marktrunden und die Regeln für die Verwendung von Preisindizes besprochen.

Marktrunden dienen aus Unternehmenssicht dem Gewinnen eines Gefühls für die relative Stellung im Markt durch Vergleich mit der Entwicklung anderer und können damit beispielsweise als Basis für das Ergreifen von Verbesserungsmaßnahmen, das Treffen von unternehmensindividuellen informierten Entscheidungen, Verhandlungen mit Finanzierern, die Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite oder Verhandlungen mit den Kapitalgebern/Eignern dienen. Aus Verbandssicht geht es dabei vor allem um die Interpretation der allgemeinen Konjunkturentwicklung der Branche als Basis für die öffentliche Berichterstattung.

Entlang eines definierten Gesprächsleitfadens (IMU-Standard!) kann im Rahmen von Marktrunden über allgemeine Branchenentwicklungen und unternehmensindividuelle Entwicklungen und Erwartungen berichtet werden, wenn keine individuellen oder gemeinschaftlichen Handlungsableitungen erfolgen und die Darstellung keine Grundlage für ein „Signalling“ oder ein sonstig abgestimmtes Verhalten bildet. Entscheidend ist der richtige Aggregationszustand der kommunizierten Informationen und damit die Vermeidung der
Individualisierbarkeit aus Sicht der Marktteilnehmer.

Die individuelle Verwendung von Preisindizes und die Koppelung der Preisentwicklung an einen solchen Index bei der Verkaufs- oder Einkaufspreisbildung ist unbedenklich, solange kein Austausch zwischen Wettbewerbern zu einer solchen Verwendung erfolgt oder gar ein allgemeines Grundverständnis darüber herrscht.

Auch beim „Abklopfen“ weiterer laufender oder potenzieller verbandlicher Aktivitäten fühlten sich die beteiligten IMU-Vertreter in Ihren Ansichten und bzgl. der heutigen Praxis vom Kartellamt bestätigt.

„Keine Pauschalempfehlung zur Einstellung der Verbandsaktivitäten“ - Eröffnungsrede Andreas Mundt bei „Studienvereinigung für Kartellrecht“

Im Dezember 2018 fand die „Arbeitstagung“ der Studienvereinigung für Kartellrecht e.V. statt. Die Studienvereinigung ist ein Verein deutschsprachiger, auf das Kartellrecht spezialisierter Rechtsanwälte vor allem aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Brüssel. Anlässlich der Veranstaltung, zu der rund 450 Mitglieder und Gäste anwesend waren, hielt der Präsident des Bundeskartellamtes Herr Andreas Mundt die Eröffnungsrede und kam dabei der Bitte des IMU nach entsprechender Aufklärung der Anwaltschaft nach (s.o.).

Herr Mundt adressierte in seiner Rede auch das Thema „Kartellrecht und Verbandsarbeit“. Zunächst hob er die Wichtigkeit der Verbandsarbeit für die Unternehmen und auch für die Kartellbehörden selber hervor. Sodann adressierte er die bekannte Problematik, dass manche Anwälte ihren von Kartellverfahren betroffenen Mandanten undifferenziert zur Einstellung sämtlicher Verbandsaktivitäten raten. Herr Mundt kritisierte dies und teilte mit, dass ein solches Vorgehen aus Perspektive des Kartellamts nicht die Lösung sei. Er richtete an die anwesende (Kartellrechts-) Anwaltschaft den Appell, ihren Mandanten nicht pauschal zur Einstellung jeglicher Verbandsaktivitäten zu raten.

Die Aussagen von Herrn Mundt entsprachen den bisher vom Kartellamt gegenüber dem IMU im bilateralen Gespräch und auch an anderen Stellen geäußerten Inhalten und wurden hier noch einmal an prominenter Stelle wiederholt und bekräftigt.

Kartellrechts- und Compliance-Schulung – wichtige Informationen zur Vermeidung rechtlicher Fallstricke

Mit zwei Schulungen bietet der IMU den Mitgliedern die Möglichkeit, sich selbst genauer zu den relevanten rechtlichen Themen zu informieren und so Fehler und Risiken zu vermeiden.

Die für Mitglieder kostenlose Schulung Kartellrecht am 17.01.2019 richtet sich an die Geschäftsführer und Mitarbeiter der Mitgliedsunternehmen sowie jeden, der sich mit kartellrechtlich relevanten Themen befasst. Besonders angesprochen werden hier Leiter und Teilnehmer von Gremien, Arbeitskreisen oder Ausschüssen. Die Schulung gibt eine Übersicht über die Inhalte des Kartell- und Missbrauchsverbots und vermittelt Tipps für die Praxis mit besonderem Fokus auf verbandliche Aktivitäten.

Im FSV-Seminar „Compliance in Automotive und Maschinenbau“ am 29.01.2019 werden Geschäftsführer, Leitungen QM sowie Leitungen und Mitarbeiter von Compliance-Abteilungen angesprochen. Das Seminar behandelt über kartellrechtliche Aspekte hinaus die Themen „Product Compliance“, „Anti-Korruptions-Compliance“ und „Aufbau eines (Mittelstands-gerechten) Compliance Systems“ und gibt wichtige Praxishinweise für Situationen im täglichen Geschäftskontakt mit Kunden, Wettbewerbern und Lieferanten.

Für beide Schulungen besteht noch die Möglichkeit der Anmeldung.

Im aktiven Dialog mit dem Bundeskartellamt lag der Fokus des IMU im vergangenen Jahr auf der Gewährleistung rechtssicherer Rahmenbedingungen für die Verbandsarbeit und dem Entgegentreten des Generalverdachts durch undifferenzierte anwaltliche Empfehlungen. Auch in Zukunft wird das Thema als wichtige Grundlage unserer Tätigkeit eine hohe Bedeutung genießen. Durch die in 2018 erhaltenen Zertifizierungen und die geäußerten Positionen der Behörde selbst fühlen wir uns in unseren heutigen Strukturen und Abläufen bestätigt. Der Industrieverband Massivumformung steht damit auch in 2019 weiterhin  für sicheren Erfahrungsaustausch, vorwettbewerbliche Anwendungsforschung und unbedenklichen Zugang zu allgemeinen Marktinformationen!